Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB),

Zwischen der

Weber Stamer GmbH
Lila Verlag

Schivelbeiner Straße 31
10439 Berlin
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– im Folgenden „Anbieterin“ –

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunde“ –

werden folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geschlossen.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss über die Website

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Waren wie Bücher, E-Books sowie Hörbücher auswählen. Dies stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn der Kunde auf den Button „Jetzt kaufen“ klickt, wird der Kunde auf eine Website eines externen Online-Shops weitergeleitet. Bei dem Online-Shop, den wir einsetzen handelt es sich um den Anbieter Shopify des Anbieters Shopify Inc., 151 O’Connor Street, Ground Floor, Ottawa, ON K2P 2L8, Kanada. Shopify übernimmt auch die Zahlungsabwicklung für uns. Wenn der Kunde auf die Seite von Shopify weitergeleitet wird, muss der Kunde die für die Zahlungsabwicklung notwendigen Daten eingeben und dann am Ende auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ drücken. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Wird der Kunde auf die Seite des externen Online-Shops weitergeleitet, wird der Vertrag nach den dortigen AGB geschlossen: https://www.shopify.com/de/legal/agb. Es wird auf die Datenschutzhinweise des Shop-Anbieters hingewiesen: https://www.shopify.com/de/legal/datenschutz.

(2) Nachdem der Kunde zahlungspflichtig bestellt hat, schickt die Anbieterin daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung oder durch Lieferung der bestellten Waren zustande. Handelt es sich bei der Bestellung um ein E-Book, so wird die Annahmeerklärung per automatisierter E-Mail verschickt, die einen Download-Link zum E-Book erhält. Bei Lieferung der Ware bzw. Zusendung der Annahmeerklärung per E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Verfügbarkeit von Inhalten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten für Waren berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Tage ab Vertragsschluss. Online-Angebote (E-Books, Hörbücher) werden per automatisierter Mail im Anschluss an den Vertragsschluss und die Bezahlung geliefert.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Anbieterin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Anbieterin dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Die Anbieterin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen für Waren: Die Anbieterin liefert Waren nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Schweiz und EU-Mitgliedsstaaten. Online-Produkte werden weltweit ausgeliefert.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren sowie die Veranstaltungsunterlagen im Eigentum der Anbieterin.

§ 5 Preise, Versandkosten

(1) Alle Preise der Anbieterin verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Post.

(4) Falls wir die Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entsteht dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs beim Kauf von Waren die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(6) Digitale Inhalte werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download, zum Streamen oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und ist im Voraus zu bezahlen per PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay. Es gelten die AGB der jeweiligen Anbieter. Die Zahlungen werden über den unter § 1 bezeichneten Anbieter Shopify abgewickelt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber unsere Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§ 7 Urheberrecht

(1) Der Kunde wird ausdrücklich darüber informiert, dass sämtliche über die Anbieterin angebotenen Bücher, E-Books und Hörbücher dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Jegliche Vervielfältigung- oder Verbreitungshandlung oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Anbieterin.

(2) Die Anbieterin hat an allen Bildern, Filmen, Texten und Audiodateien in unserem Angebot Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und Audiodateien ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 8 Sachmängelgewährleistung bei Waren, Garantie

(1) Die Anbieterin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Anbieterin gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Anbieterin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns dem Lila Verlag mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Beim Vertragsschluss hat der Kunde ausdrücklich zugestimmt, dass die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrags über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitale Inhalte wie E-Books und Hörbüchern vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde bestätigt seine Kenntnis davon, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags über digitale Inhalte wie E-Books und Hörbücher sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Anbieterin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An:

Weber Stamer GmbH

Lila Verlag
Schivelbeiner Straße 31
10439 Berlin

Tel.: 0176 84271275

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— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Datenschutz

Die Datenverarbeitung durch die Anbieterin erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Mehr Informationen zum Thema Datenschutz bei der Anbieterin erhalten Sie hier: 

www.lilaverlag.de/datenschutz

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Anbieterin behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:

  1. a) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  2. b) wenn die Änderung dazu dient, dass die Anbieterin, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
  3. c) wenn gänzlich neue Leistungen der Anbieterin bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse der Anbieterin einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Kunden nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
  4. d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.

(2) Die Anbieterin sendet dem Kunden die geänderten AGB mindestens vier Woche vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform zu, so dass der Kunde vier Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs har der Kunde und die Anbieterin das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kunden unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Der Kunde wird auf die Frist und diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(3) Auf Verträge zwischen der Anbieterin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(4) Sofern es sich beim Kunden um eine/n Kaufmann/-frau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin.

(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(6) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

Stand: 19.03.2024